GELTUNGSBEREICH, ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der sale e pane.Gastro GmbH, Obere Wässere 1, 72764 Reutlingen, Deutschland (nachfolgend: „Sale e Pane“ oder „wir“), gelten für sämtliche Verträge über die Erbringung von Catering-Leistungen an den Kunden, die dieser per E-Mail, telefonisch oder über unsere Website auf https://www.https://sale-e-pane-reutlingen.de abschließt.  

Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher*in oder Unternehmer*in ist. 

Diese AGB gelten ausschließlich. Der Einbeziehung von entgegenstehenden, ergänzenden oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Diese finden auch dann keine Anwendung, wenn wir in Kenntnis von abweichenden Bedingungen des Kunden und/oder ohne ausdrücklichen Widerspruch gegen abweichende Bedingungen des Kunden die Leistungen an den Kunden ausführen. 

DATENSCHUTZ 

REGISTRIERUNG 

Der Kunde kann sich auf unserer Website registrieren und mit der Registrierung ein Kundenkonto anlegen. Sofern der Kunde sich nicht registrieren möchte, kann er auch als „Gast“ bestellen. Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe der persönlichen Daten ist der Kunde für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Für den Fall der Zuwiderhandlung ist der Anbieter berechtigt, den Kunden vorläufig oder dauerhaft die Nutzung der Leistungen des Anbieters zu verbieten.  

Die Bestätigung der Anmeldung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Anmeldung durch das Anklicken des Buttons „Registrieren“.  

Wir sind nicht verpflichtet, die Registrierung oder Bestellung eines registrierten Kunden anzunehmen.   

VERTRAGSSPRACHE, SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES 

Vertragssprache ist Deutsch.  

Der Vertragstext wird bei uns intern gespeichert. 

VERTRAGSSCHLUSS 

Vertragsschluss über Telefon oder E-Mail  

Vertragsschluss über den Online-Shop 

Die Präsentation und Bewerbung unserer Catering-Angebote auf der Website stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Produktabbildungen müssen nicht zwingend dem tatsächlichen Aussehen entsprechen.  

Folgende technischen Schritte führen zu einer Bestellung: 

Der Kunde hat zunächst den Termin für das Catering zu bestimmen.  

Der Kunde kann aus unseren Catering-Angeboten unverbindlich auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln.  

Den Inhalt des Warenkorbes kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ ansehen. 

Durch Anklicken eines „x“ im Warenkorb kann der Kunde jederzeit einzelne Produkte aus seinem Warenkorb entfernen oder den Warenkorb ganz leeren. 

Um den Bestellprozess einzuleiten, muss der Button „Weiter zur Kasse“ angeklickt werden. 

Der Kunde muss dann seine personenbezogenen Daten angeben. 

Der Kunde muss sodann die Abholmethode wählen.  

In der Bestellübersicht besteht die Möglichkeit, abschließend zu prüfen, was der Kunde bestellen möchte. Änderungen und Korrekturen der Anzahl können vorgenommen werden. Einzelne Produkte können auch vollständig gelöscht werden. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er jederzeit das Browser-Fenster schließen. Diese Vorgänge sind unverbindlich. 

Der Kunde muss durch Setzen eines Hakens bestätigen, dass er unsere verlinkten Datenschutzbestimmungen und unsere AGB zur Kenntnis genommen hat und dass er mit der Geltung der AGB einverstanden ist.  

Mit dem Absenden einer Bestellung über die Website durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; einem Verbraucher gegebenenfalls bestehendes Recht, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. 

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und welche der Kunde über die Funktion seines E-Mail-Programmes „Drucken“ ausdrucken kann. Es wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellübersicht, AGB, Widerrufsbelehrung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. 

 In dieser Auftragsbestätigung per E-Mail liegt die verbindliche Annahme der Bestellung. 

Der Vertragstext kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr von dem Kunden abgerufen werden. Der Kunde kann die Daten der Bestellung jedoch speichern, indem die auf der letzten Seite der Bestellübersicht zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Internetbrowsers gespeichert und ausgedruckt werden.  

Alternativ hierzu hat der Kunde die Möglichkeit, die automatisierte Auftragsbestätigung abzuwarten, die wir nach Abschluss der Bestellung per E-Mail an die von dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs hinterlegte E-Mail-Adresse versenden, welche sodann ausgedruckt oder mit dem jeweiligen E-Mail-Programm des Kunden abgespeichert werden kann. 

LIEFER- U. LEISTUNGSTERMIN, LEISTUNGSFRIST, LEISTUNGSZEIT, SELBSTBELIEFERUNGSVORBEHALT, HÖHERE GEWALT UND RÜCKTRITTSRECHT 

Der Zeitpunkt der Erbringung der Leistungen richtet sich nach der jeweils gesondert getroffenen Vereinbarung mit dem Kunden.  

Eine vereinbarte Frist zur Leistungserbringung beginnt im Falle der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden, wie beispielweise dem Leisten einer Anzahlung, nicht, bevor der Kunde die ihn treffenden Vorleistungspflichten erfüllt hat. 

Eine vereinbarte Frist oder ein vereinbarter Termin zur Leistungserbringung steht unter dem Vorbehalt der vollständigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Vertragspartner (Selbstbelieferungsvorbehalt). Dies gilt nicht, wenn sich aus der vertraglichen Vereinbarung eindeutig ergibt, dass wir die Übernahme eines Beschaffungsrisikos übernommen haben oder ein Fall einer unbeschränkten Gattungsschuld vorliegt. Weiter entfällt unsere Leistungspflicht aufgrund des Selbstbelieferungsvorbehalts nicht, wenn wir im Hinblick auf die im Verhältnis zum Kunden zu erbringende Leistung kein kongruentes Deckungsgeschäft mit unseren Lieferanten abgeschlossen haben oder die Nichterfüllung dieses kongruenten Deckungsgeschäfts selbst schuldhaft herbeigeführt haben. Wir werden den Kunden unverzüglich informieren, sofern die Leistung des kongruenten Deckungsgeschäfts nicht verfügbar sein sollte. 

Die Frist zur Leistungserbringung verlängert sich im Falle höherer Gewalt (force majeure) angemessen. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Fälle, in denen das Vorliegen eines Falles höherer Gewalt sowie dessen Dauer keinen Einfluss auf den Zeitraum der Leistungserbringung haben. Bei der Bemessung der angemessenen Verlängerung der Frist zur Leistungserbringung sind die Dauer des Hindernisses und eine angemessene Anlaufzeit zu berücksichtigen. Als Fälle höherer Gewalt gelten auch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbare Ereignisse, wie Pandemien, Epidemien, Energie- und Rohstoffknappheit, Streiks, Aussperrungen behördliche Maßnahmen, terroristische Anschläge und Krieg. Wir werden den Kunden unverzüglich über das Vorliegen höherer Gewalt sowie das voraussichtliche Ende dieses Umstandes informieren. Dauert der Zustand höherer Gewalt ununterbrochen mehr als drei Monate an oder verlängert sich der Leistungserbringungstermin aufgrund mehrerer Umstände höherer Gewalt um mehr als vier Monate, so sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle der höheren Gewalt ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und weiteren Ansprüchen ausgeschlossen. Die Pflicht zur Gegenleistung entfällt, bereits geleistete Anzahlungen werden zurückerstattet. Die Regelungen dieser Ziffer gelten entsprechend, sofern die Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten und sich auf die Belieferung an uns auswirken. 

Schadensersatzansprüche infolge der Nichteinhaltung der Frist zur Leistungserbringung richten sich nach XIV. Haftung. 

ANPASSUNG DER VERTRAGLICH GESCHULDETEN LEISTUNG, PREISANPASSUNG  

Nachträgliche Änderungen oder Anpassungen der geschuldeten Leistungen durch uns sind zulässig, sofern sie handelsüblich sind und den Kunden nicht unzumutbar belasten. Dies gilt insbesondere, wenn saisonal Produkte nicht verfügbar sind.  

Wir sind berechtigt, unsere Preise für Waren und Dienstleistungen anzupassen, die mehr als vier Monate nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen.  

WESENTLICHE LEISTUNGEN  

Wir sind verpflichtet, die vertraglich mit dem Kunden vereinbarten Leistungen zu erbringen.  

Die Leistungen umfassen alle Sach- und Dienstleistungen, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich sind. Die zu erbringenden Leistungen umfassen insbesondere  

Catering-Service: Herstellung und Lieferung von Speisen und Getränken  

Vermietung von Equipment 

Vermietung von Räumlichkeiten 

Stellung von eigenem Personal und Bedienung 

Das eingesetzte Service-Personal unterliegt ausschließlich unserem Weisungsrecht.  

Sämtliche von uns angelieferten Gegenstände und Materialien („Equipment“) bleiben in unserem Eigentum und müssen nach Beendigung der Veranstaltung unverzüglich zurückgegeben werden. Fehlbestände werden dem Kunden in Höhe der Wiederbeschaffungspreise in Rechnung gestellt.  

Wir und unser Team sind berechtigt, Veranstaltungsorte zu betreten, um unsere Leistungen zu erbringen.  

Wir dürfen ohne Zustimmung des Kunden Subunternehmer mit der Leistungserbringung beauftragen.  

MITWIRKUNGSPFLICHTEN UND HAFTUNG DES KUNDEN 

Der Kunde ist verpflichtet, mit uns vor Leistungserbringung den Veranstaltungsort, sofern es sich um Räumlichkeiten handelt, die vom Kunden angemietet wurden, zu begehen.  

Der Kunde ist verpflichtet, uns eine verbindliche Teilnehmerzahl mitzuteilen. Änderungen müssen uns unverzüglich mitgeteilt werden.  

Der Kunde teilt uns spätestens 14 Werktage vor der Veranstaltung den Ablauf der Veranstaltung mit.  

Der Kunde haftet für Verlust oder Beschädigungen von Räumlichkeiten und/oder unserem Equipment, die durch seine Mitarbeiter, Gäste, sonstige Hilfskräfte oder durch die Veranstaltungsteilnehmer oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen des Kunden verursacht worden sind.  

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche öffentlich-rechtlichen Genehmigungen oder sonstigen behördlichen Erlaubnisse einzuholen.  

Der Kunde ist verpflichtet, während der Veranstaltung die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen (z.B. Nachtruhe, Alkoholverbot etc.) zu gewährleisten.  

Der Kunde ist verpflichtet, unser Equipment unbeschädigt und fristgerecht zurückzugeben.  

PREISE, ZAHLUNGSART, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 

Sämtliche Preise sind Brutto-Preise und verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen.  

Sämtliche etwa anfallenden sonstigen Kosten, insbesondere für die Abwicklung von Zahlung, Transport, Gebühren trägt der Kunde. 

Der Kunde hat unsere Vergütung per Rechnung oder über den Zahlungsdienstleister Mollie zu zahlen. In der Rechnung sind Zahlungsziel und unsere Bankdaten aufgeführt. 

HINWEISE ZUM WIDERRUFSRECHT VON VERBRAUCHERN 

Bei unseren Catering-Angeboten für Veranstaltungen des Kunden handelt es sich gem. § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB um Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Lieferung von Speisen und Getränken, bei dem der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Daher steht dem Kunden in diesem Fall kein Widerrufsrecht zu. 

Bei unseren Catering-Lieferungen handelt es sich um Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten werden, so dass nach § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB kein Widerrufsrecht besteht.  

Speisen und Getränke können außerdem versiegelt geliefert werden und sind daher aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Daher besteht auch kein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB.  

Ab 14 Tage vor der Veranstaltung sind 25 % des Bruttogesamtpreises vom Kunden zu zahlen. 

Ab 7 Tage vor der Veranstaltung sind 50 % des Bruttogesamtpreises vom Kunden zu zahlen. 

GEWÄHRLEISTUNG 

MÄNGELRÜGE BEI UNTERNEHMERN 

Dem Kunden als Unternehmer obliegt es, erhaltene Ware unverzüglich nach Lieferung auf die Mangelfreiheit zu untersuchen und hierbei entdeckte Mängel zu rügen. 

Zeigt sich ein Mangel, der im Rahmen der Untersuchung nach Ziff. 1 nicht erkennbar war, ist dieser innerhalb von drei Arbeitstagen ab tatsächlicher Entdeckung zu rügen. 

Etwaig entdeckte Mängel sind uns gegenüber zumindest in Textform zu rügen. Die Rüge hat unter Angabe einer detaillierten Schilderung zu erfolgen, anhand derer die vermuteten Ursachen sowie die Auswirkungen ersichtlich sind. Auf Verlangen ist uns geeignetes Dokumentationsmaterial, insbesondere in Form von Lichtbildern, zur Verfügung zu stellen. 

Kommt der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nicht nach, gilt die Leistung als genehmigt und Gewährleistungsrechte stehen ihm nicht zu. Dies gilt nicht, sofern wir den Mangel arglistig verschwiegen hatten oder der Ausschluss mit den Bestimmungen einer Garantie unvereinbar wäre. 

Der Kunde ist verpflichtet, die mit einer schuldhaft vorgenommenen unberechtigten Mängelrüge verbundenen Kosten von uns zu tragen. 

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle der schuldhaften Pflichtverletzung für alle Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, wenn wir wesentliche Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die zur Erreichung des mit dem Vertrag verbundenen Zwecks zwingend erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. 

Wir haften für die grob fahrlässige und vorsätzliche Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten. 

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.  

Soweit unsere Haftung aufgrund der vorangegangenen Ziffern beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, einschließlich unserer Arbeitnehmer und Mitarbeiter. 

HINWEISE NACH § 36 VSBG UND ODR-VERORDNUNG FÜR VERBRAUCHER 

AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT BEI UNTERNEHMERN 

Die Aufrechnung des Kunden, der Unternehmer ist, ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, sofern der Kunde Unternehmer ist. 

Für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gilt Ziff. 1 entsprechend. 

ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT 

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Auftrag des Kunden ist Reutlingen. 

Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz von uns in Reutlingen, Deutschland, zuständige Gericht. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.  

SALVATORISCHE KLAUSEL 

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder Teile einer Bestimmung unwirksam sein, berührt diese Unwirksamkeit nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder des Vertrags als Ganzes. In Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine salvatorische Klausel lediglich zu einer Beweislastumkehr führt, ist es jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unter allen Umständen aufrechtzuerhalten. 

Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine diese Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende gültige und wirksame Regelung treffen, die sie vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie beim Abschluss dieses Vertrags die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der jeweiligen Regelung bedacht hätten. 

Ziff. 1 und Ziff. 2 gelten im Falle einer Regelungslücke entsprechend.